§ 24 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Stand: 10.06.2019

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/OWiG%201968/24#abs-1 (1) Die Einziehung darf in den Fällen des § 22 Abs. 2 Nr. 1 und des § 23 nicht angeordnet werden, wenn sie zur Bedeutung der begangenen Handlung und zum Vorwurf, der den von der Einziehung betroffenen Täter oder in den Fällen des § 23 den Dritten trifft, außer Verhältnis steht.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/OWiG%201968/24#abs-2 (2) In den Fällen der §§ 22 und 23 wird angeordnet, daß die Einziehung vorbehalten bleibt, und eine weniger einschneidende Maßnahme getroffen, wenn der Zweck der Einziehung auch durch sie erreicht werden kann. In Betracht kommt namentlich die Anweisung,

die Gegenstände unbrauchbar zu machen,

an den Gegenständen bestimmte Einrichtungen oder Kennzeichen zu beseitigen oder die Gegenstände sonst zu ändern oder

über die Gegenstände in bestimmter Weise zu verfügen.

Wird die Anweisung befolgt, so wird der Vorbehalt der Einziehung aufgehoben; andernfalls wird die Einziehung nachträglich angeordnet.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/OWiG%201968/24#abs-3 (3) Die Einziehung kann auf einen Teil der Gegenstände beschränkt werden.

Wird zitiert von 16 Entscheidungen zu § 24 OWiG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

Zuletzt entschieden

VG Gelsenkirchen, 25.02.2014 – 14 K 3751/13Zitiert von 1
VG Gelsenkirchen, 18.09.2012 – 14 K 2764/12Zitiert von 1
VG Gelsenkirchen, 05.06.2012 – 14 L 595/12

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 24 OWiG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Änderungsverlauf

17.12.2018 Ausfertigung

§ 24 geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 17. Dezember 2018 (BGBl. I 2571)

BGBl. 2018 I S. 2571

BGBl. 2018 I S. 2571 Gesetzgebungsmaterialien

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Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.